(LNP) Schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz der Landesregierung vorgeworfen. „Das Land wird seiner Verantwortung gegenüber Eltern und Kindern und gegenüber Kommunen und freien Trägern nicht gerecht. Es lässt die Kommunen und die Eltern bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weitgehend allein“, sagte Merz in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden.
„Hessen ist im U3-Bereich sowohl bei der Versorgungsquote als auch bei der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder keineswegs an der Spitze sondern bestenfalls unteres Mittelfeld. Bei der Finanzierung beteiligt sich das Land erst spät und mit unangemessen niedrigen Mitteln an den Investitionskosten für den U3-Ausbau, obwohl auf dem Krippengipfel eine Drittelung der ausbaubedingten Kosten beschlossen wurde. Dies bestreitet das Land mit zunehmender Unverfrorenheit, obwohl selbst die der hessischen CDU angehörende Bundesfamilienministerin Schröder diese Vereinbarung erst jüngst wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat“ sagte Merz. Nach wie vor suchten landauf und landab Eltern verzweifelt nach einem adäquaten, wohnortnahen und bezahlbaren Betreuungsplatz. Die Diskrepanz zwischen Versorgungs- und Betreuungsquote weise darauf hin, dass das ausgewiesene Platzangebot und die realen Betreuungsbedürfnisse der Eltern nicht übereinstimmten.
Auch bei der Finanzierung der laufenden Kosten habe die Landesregierung versagt. Vor diesem Hintergrund ergebe das nunmehr beschlossene Betreuungsgeld keinen Sinn. Die SPD-Fraktion plädiere erneut für eine faire Verteilung der Kosten im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. „Wir brauchen dazu aber auch ein stärkeres eigenes finanzielles Engagement des Landes. Die hessische SPD und die SPD im Bund haben Vorschläge gemacht, wie man einer solchen Finanzierung schrittweise näher kommen kann. Wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen und – unterstützt durch den Bund und gemeinsam mit den Kommunen und den freien Trägern – für eine gute frühkindliche Bildung im Sinne der frühen und optimalen Förderung jedes einzelnen Kindes zu sorgen“, sagte Merz.
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