(LNP) Als „nach Inhalt und Verfahren beispiellosen Vorgang“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die bisherige Debatte über den Entwurf des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet. „Dass man mit einem Gesetz, das doch nach Lesart seiner Befürworter wesentliche Verbesserungen bei den Standards der frühkindlichen Bildung und bei deren Finanzierung bringen soll, die gesamte Fachöffentlichkeit und weite Teile der allgemeinen Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen kann, das ist wirklich eine der reifsten politischen Leistungen der letzten Jahre“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.
„Knapp 130.000 Unterschriften für eine Petition gegen den Gesetzentwurf, eine Gesetzesanhörung, die ein einziges Desaster war, Demonstrationen überall im ganzen Land, nach wie vor tagtäglich Veranstaltungen und Diskussionen. Kein einziger relevanter Verband, der ihnen zur Seite gesprungen wäre und mittlerweile sind sogar die Treuesten der Treuen, der Hessische Städte- und Gemeindebund, vom Glauben abgefallen und haben ihnen die KiföG-Gefolgschaft aufgekündigt“, so fasste Merz den bisherigen Diskussionsverlauf zusammen.
Merz erneuerte die grundlegende Kritik der SPD am Gesetzentwurf und an vorgelegten Änderungen. „Diese Änderungen sind – mit einer einzigen Ausnahme – kosmetische Korrekturen oder Verschlimmbesserungen. Bleibt als einzige substanzielle Änderung zum Guten nur die Streichung der fachfremden Fachkräfte, die völlig zu Recht zu den heftigsten Reaktionen in der Debatte geführt haben. Es bleibt dabei: Dieses Gesetz ist ein schlechtes Gesetz. Es ist zwischen der erste und der zweiten Lesung nicht besser geworden“, sagte Merz.
Als „Ausdruck eines verkommenen Verständnisses von Parlamentarismus und von Gewaltenteilung“ bezeichnete Merz das Verhalten der Landesregierung in der Debatte. Die Regierung sei nicht willens gewesen, den Gesetzentwurf selbst einzubringen und habe den Koalitions-Fraktionen einen Entwurf geschrieben. Die beispiellose Massivität, mit der sich die Regierung im weiteren Verlauf dann doch auf Kosten der Steuerzahler in die Debatte eingemischt habe, werde noch ein Nachspiel haben. Merz beantragte die dritte Lesung des Gesetzentwurfs.
Gerfried Zluga
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