(LNP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heutigen Tag des internationalen Flüchtlings zum Anlass genommen, den Blick auf elementare Fragen der Flüchtlingspolitik zu lenken. „Die Aufnahme von Flüchtlingen und ihre menschenwürdige Behandlung ist ein tragender Pfeiler einer menschlichen Zuwanderungspolitik. Flüchtlinge brauchen wegen ihrer meist schwierigen Vorgeschichte und den oft langen Wegen, die sie bei ihrer Flucht zurückgelegt haben, eine besondere Förderung. Dies wird in der hessischen und in der deutschen Flüchtlingspolitik selten berücksichtigt. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass Flüchtlingen von Anfang an eine integrative Unterstützung gewährt wird“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.
Nicht länger hinnehmbar seien zudem die häufig sehr langen Asylverfahren, während derer die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt stark beschränkt seien. „Gerade die Integration in den Arbeitsmarkt ist besonders wichtig, um in einem neuen Land Fuß zu fassen. Die Beschränkung der Zugangsmöglichkeiten dürfen daher nicht länger hingenommen werden“, so Merz. Erneut setzte sich der SPD-Abgeordnete für eine weitergehende Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge ein.
Von hoher Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch das ESF-Bundesprogramm zur Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. „Die Bleiberechtsnetzwerke setzen sich für die berufliche Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Duldungen oder Bleiberecht ein. Nach aktuellem Sachstand plant das BMAS, mit der neuen Förderperiode des ESF das erfolgreiche Bundesprogramm zur Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt auslaufen zu lassen. Dies halten wir für grundfalsch“, sagte der SPD-Integrationsexperte.
Inakzeptabel seien auch die zahlreichen Kettenduldungen vieler Flüchtlinge. „Mit dem Duldungsstatus sind viele Nachteile verbunden. Neben den beschränkten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt zählen hierzu nach wie vor beschränkte Aufenthaltsmöglichkeiten. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns daher für eine Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes ein, um langjährig Geduldeten die Möglichkeit zu geben eine sichere Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Es kann nicht sein, dass man die Betroffenen über mehrere Jahre in einem Vakuum belässt. Hier muss endlich gehandelt werden“, so Merz.
Gerfried Zluga
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