(LNP) „Verwundert und kurz danach habe ich reagiert, als ich meine Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid am 23. September in den Händen hielt“, formuliert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jochen Dohn, seinen ersten Eindruck. Für Dohn ist es unverständlich, warum es nicht möglich war, den Abstimmungstext mit in die Benachrichtigung zu schreiben. „Der Abstimmungstext ist schon schwierig genug, weil diejenigen, die gegen den 4. Hauptamtlichen Stadtratsposten sind, mit JA stimmen müssen. Da gehört es sich von städtischer Seite, Aufklärung zu betreiben“, fordert Dohn.
So oder so ähnlich ging es wohl vielen Hanauerinnen und Hanauern, mutmaßt Dohn. „An unsere Infostände kommen immer wieder Leute, die Aufklärung suchen. Einige berichten sogar darüber, dass sie ihre Benachrichtigung entsorgt hätten, weil sie nichts damit anfangen konnten bzw. es um ein Versehen hielten. Mag sein, dass die Vorgehensweise rechtlich absolut in Ordnung ist, aber eine minimale Wahlbeteiligung ist jetzt schon vorprogrammiert. Aus demokratischer und moralischer Sicht, ist dies sicherlich nicht in Ordnung.“
Dohn verweist darauf, dass in der April Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lange über die Vorlage zum Bürgerentscheid und dessen Begründung gestritten wurde. Da ist es umso unverständlicher, dass diese Begründung des Für und Wider eines zusätzlichen Stadtrates der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben wird. Deswegen kündigt Dohn für seine Fraktion an, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, der den Magistrat auffordert, an alle Wahlberechtigten einen Musterstimmzettel zur Aufklärung zu versenden.
Dohn: „Was für eine Kommunalwahl möglich ist, sollte auch für den Bürgerentscheid möglich sein. Es kann doch nicht angehen, dass anstelle vom Austausch von Argumenten, die Hanauerinnen und Hanauer im Unwissenden gelassen werden sollen. Eine Demokratie- und Wahlverhinderungsstrategie will doch sicherlich die Kleeblatt-Koalition aus SPD, Grüne, BfH und FDP auch nicht, oder?“
Jochen Dohn Fraktionsvorsitzender
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