(LNP) Als „vernichtende Kritik an der Landesregierung“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wahlsieg für den Bereich Wissenschaft und Innovation, Gernot Grumbach, die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Hochschulmedizin zur Privatisierung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Die in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Organisationen, darunter die Bundesärztekammer, der Deutsche Hochschulverband und der Marburger Bund, sehen die Privatisierung als gescheitert an.
Die SPD begrüße die deutlichen Worte der Arbeitsgemeinschaft zur Privatisierung des UKGM, so Grumbach. Die Liste der Versäumnisse der Landesregierung werde immer länger, so dass die schweren Konflikte und erheblichen Probleme nicht einmal ansatzweise gelöst würden. Weder beim Personalabbau, den Patientenklagen noch bei der vermutlich ebenfalls gescheiterten Inbetriebnahme der Partikeltherapie habe die Landesregierung konsequent und kompetent eingegriffen – im Gegenteil. Sie habe eine sicherere und zuverlässige Gesundheitsversorgung von den Interessen einzelner Finanzinvestoren abhängig gemacht, anstatt sie zu steuern und abzusichern.
Die SPD kritisiere die Ausrichtung auf rein ökonomische Überlegungen in der Hochschulmedizin seit langem. Die vorgenommene Privatisierung der UKGM habe sie von Anfang an für einen Fehler gehalten, der zum Scheitern verurteilt war. „Die Landesregierung hat viel zu spät und falsch reagiert, sich nicht wirklich um die Interessen der Beschäftigten und Patienten gekümmert und erst eingegriffen als das Kind längst in den Brunnen gefallen war“, urteilt Grumbach. Statt Schadensbegrenzung zu betreiben, sei das Chaos nur weiter gestiegen. Jetzt müsse die Notbremse gezogen werden und ein langfristiges Konzept für einen Klinikbetrieb, der mit wissenschaftlicher Arbeit vereinbar sei, erarbeitet werden.
Gerfried Zluga
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