(LNP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warnt vor Horrorszenarien und Ideologie in der klimapolitischen Strategie Niedersachsens. „Das Weltklima lässt sich von Menschen in Niedersachsen so gut wie gar nicht beeinflussen. Deutschland und Niedersachsen geben jedoch Milliarden Euro aus, um das Klima zu ’schützen‘. Gleichzeitig fehlen in Niedersachsen Mittel für den Hochwasserschutz. Solche politischen Schwerpunkte sind rein ideologisch motiviert und verlieren den Bürger vollkommen aus dem Blick.“ Das sei auch bei der Expertenanhörung zum FDP-Antrag im heutigen Umweltausschuss deutlich geworden.
Hocker forderte, die Schreckensszenarien des Klimawandels nicht zu instrumentalisieren und Ängste nicht zu schüren, um gesellschaftspolitische ideologische Ziele durchzusetzen. Bereits jetzt habe Deutschland eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik. „Schnellschüsse, wie etwa das rot-grüne Klimaschutzgesetz in NRW oder die Einführung der niedersächsischen Klimaschutzagenturen führen nur zu Wettbewerbsnachteilen“, mahnt der FDP-Politiker. Auch die rot-grüne Landesregierung dränge im Koalitionsvertrag deutlich auf eine Reduzierung der Treibhausgase. Dabei sieht sie insbesondere die Landwirtschaft in der Pflicht. „Wenn man bedenkt, dass Niedersachsens Ausstoß an Kohlendioxid gerade einmal 0,2 Prozent des globalen Ausstoßes entspricht, ist ein solcher Angriff auf familiengeführte Betriebe und den Mittelstand unverantwortlich.“
Mit Befremden reagierte Hocker auf Äußerungen der Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Einer der Experten bedankte sich dafür, auch seine kritische Einschätzung im Ausschuss vortragen zu dürfen. Die Vertreterin der Grünen kommentierte dies mit: ‚Ja, sowas machen wir auch nicht wieder.‘ „Die scheinbar tolerante und weltoffene Fassade der Grünen bröckelt. Frau Staudte hat heute sehr deutlich gemacht, dass abweichende Meinungen bei den Grünen weder gewünscht noch toleriert werden. Diese grüne Kaltschnäuzigkeit lässt jedem Freund der offenen Gesellschaft das Blut in den Adern gefrieren“, so Hocker.
Steffen Dähne
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