(LNP) „Die Lage am Arbeitsmarkt ist auch im November 2013 nach wie vor von einer verfestigten Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Während die Chefin der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, den Arbeitsmarkt als „stabil“ schönredet, ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat mit einem Zuwachs von 31.729 Personen erneut deutlich angestiegen. Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt mit einem Anteil von 53,9 % inzwischen dramatische Formen an,“ erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Landesvorstandes DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, zum Arbeitsmarktbericht der Regionaldirektion NRW vom November 2013. Jürgen Aust dazu weiter:
„Während die herrschende Politik vornehmlich die stetige Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als arbeitsmarktpolitischen Erfolgskurs verkauft, erschöpft sich diese bei genauerer Analyse überwiegend in einer ständigen Ausweitung prekärer Beschäftigung, die der Arbeitsmarkt insbesondere für Frauen nach der „Familienpause“ (O-Ton Schönefeld) oder für zugewanderte Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien bereithält. So erweist sich auch diese neoliberale „Erfolgsspur“ einmal mehr als ein grandioser Etikettenschwindel. Andererseits ist die seit vielen Jahren beklagte „Langzeitarbeitslosigkeit“ Ausdruck von Zynismus und gewollter Abschreibung von ca. 325.000 Menschen allein in NRW. Der jüngste „Arbeitslosenreport NRW“ der Wohlfahrtsverbände dokumentiert dazu erschreckende Zahlen: ca. 50 % der von Hartz IV betroffenen Personen befinden sich bereits 4 Jahre oder länger in der Grundsicherung (Stand Dez. 2012: 534.448 von 1.115.553). Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut eine Steigerung von ca. 18.000 arbeitslosen Menschen festzustellen. Während Frau Schönefeld diesen Menschen als Ursache für ihre Dauerarbeitslosigkeit im neoliberalen Neusprech „multiple Vermittlungshemmnisse“ attestiert, hat diese zynische Politik der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland, Prof. Uwe Becker, vor einiger Zeit zutreffend mit den Worten charakterisiert: „Die Forderung nach Aktivierung ohne die dazu notwendigen freien Arbeitsplätze kann nur mit einer großen Portion Schizophrenie durchgehalten werden.“
Vor dem Hintergrund des bereits im Jahre 2010 beschlossenen Sparpakets mit einem Einsparvolumen von ca. 30 Mrd. € (!) allein im Bereich Hartz IV und dem von BA-Chef Weise angekündigten Stellenabbau von 17.000 Stellen in der Arbeitsverwaltung bis 2017 ist davon auszugehen, dass der größte Teil der Arbeitslosen von der herrschenden Politik schlichtweg entsorgt werden soll. Es wäre zu wünschen, wenn sich diese Erkenntnis auch verstärkt in den Gewerkschaften verbreiten würde, um gegen das gesellschaftliche Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit mehr Widerstand zu entwickeln. Ein wie auch immer gearteter „Kooperationskurs“ wird die Strategie von Politik und Kapital nicht aufhalten.
Sascha H. Wagner
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