(LNP) Die FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der für alle weiterführenden Schulformen faire Chancen bei der Errichtung und Ausgestaltung von Teilstandortlösungen ermöglichen soll. Rot-Grün hat die Gleichbehandlung nun abgelehnt. „Die FDP will faire Chancen für alle Schulformen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. Die Ablehnung gleichberechtigter Chancen für alle Schulformen zeigt, dass Rot-Grün die Salamitaktik ihrer diskriminierenden Schulpolitik fortsetzt“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Bisher sehen die im Zuge des Schulkonsenses eingeführten Regelungen vor, dass für die Errichtung von Sekundarschulen und Gesamtschulen 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse benötigt werden; andere weiterführende Schulformen benötigen jedoch 28. Hier fordert die FDP eine Gleichbehandlung von 25 Schülerinnen und Schülern für alle weiterführenden Schulformen. „SPD und Grüne machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen um die systematische Benachteiligung der übergroßen Mehrheit der Schüler und Lehrer an den von Rot-Grün ungeliebten Schulformen geht“, sagt Gebauer.
Auch für vertikale und horizontale Teilstandortbildungen werden integrierten Schulformen nahezu alle Möglichkeiten eröffnet, während Gymnasien und Realschulen vom Goodwill der Exekutive abhängen. Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung verdeutlicht, dass sie sich für alle Schulformen klare gesetzliche Bestimmungen wünschen. Das scheint Rot-Grün aber egal zu sein. „Bereits jetzt zeigt sich, dass in manchen Kommunen die in der Landesverfassung verankerte Vielfalt der Schulangebote für Eltern durch die kalte Küche ausgehöhlt wird. Die Ungleichbehandlung soll nach dem Willen von Rot-Grün gezielt, aber schleichend wirken“, kritisiert Gebauer.
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