(LNP) Beobachter des Piraten-Landesverbandes konnten heute in der öffentlichen Anhörung im Landtag miterleben, wie die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Volksgesetzgebung regelrecht zerstückelt wurde.
Schon der Beginn der öffentlichen Anhörung war ein Affront gegen die Bürgerbeteiligung. So wurde ein Antrag der Piratenfraktion, die Sitzung aufzuzeichnen, um sie später zu veröffentlichen, von CDU und SPD abgelehnt. Sogar das Protokoll darf nur nach Genehmigung durch die Abgeordneten veröffentlicht werden.
Die Sachverständigen übten massive Kritik an dem Entwurf. Er zeuge von Misstrauen gegenüber den Bürgern, dass ein Volksentscheid mehr Stimmen benötige, als die große Koalition bei der Landtagswahl Wähler hatte. Man scheue sich davor, die Diskussion mit den Bürgern aufzunehmen, indem man das Gesetz im Schnellverfahren durchboxen wolle, obwohl eine Beratungszeit von mehreren Monaten üblich sei. Dies sind nur einige von vielen Aussagen der Fachleute.
„Wenn ein Parlamentarier nach dieser Anhörung immer noch für diese Gesetzesvorlage stimmt, handelt er sicherlich nicht mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“, so Jan Niklas Fingerle, Landesvorsitzender und Bundestagsspitzenkandidat der Saar-Piraten. Fingerle weiter: „Wir haben den Entwurf schon von Beginn an kritisiert und sehen unsere Position durch und durch bestätigt.“
Gerd Rainer Weber
Stv. Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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