Gesetzesinitiative zur Anhebung Spitzensatz bei der Einkommensteuer
(lnp) Rot-Rot-Grün hätte es heute in der Hand gehabt. Wir bedauern diese Verschiebung ausdrücklich. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hätte es heute in der Hand gehabt, ein deutliches Signal für eine sozial gerechte Steuerreform in Deutschland zu setzenund Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Der aktuelle Gesetzesentwurf Brandenburgs sieht die Anhebung desSpitzensteuersatzes von bis lang 42 auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro vor.
Das hätte für einen Alleinstehenden mit einem Monatseinkommen von 4.600 Euro eine zusätzliche Steuerbelastung von 30 Cent pro Monat bedeutet, bei 5000 Euro dann 3 Euro und bei 8.330 Euro Monatseinkommen (das sind100.000 Euro im Jahr) 137 Euro monatliche Mehrbelastung. Das ist sozialgerecht und belastet auch den gut verdienenden Facharbeiter oderHandwerker nicht unzumutbar.
Auch wenn eine schnelle Entscheidung sachlich möglich und wünschenswert gewesen wäre, sollten die Länder, die offensichtlich noch Bedenken und Fragen haben, jetzt zügig ihre Änderungsanträge in die anstehende Ausschussberatung einbringen. Damit könnte zum nächsten Plenum in der Sache entschieden und so das Gesetz im Bundestag eingebracht werden * noch vor der Bundestagswahl.
Der Gesetzentwurf Brandenburgs zur Anhebung des Spitzensteuersatzes ist für Besserverdienende durchaus verkraftbar und wäre eine soziale Umverteilung zugunsten sozial Schwächerer. Es entspräche auch der Forderung vieler Bürger nach mehr sozialer Gerechtigkeit.Einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts zu folge, glauben zwei Drittel der Deutschen, dass die soziale Gerechtigkeit in den vergangenen drei bis vier Jahren deutlich abgenommen hat. Dies wird auch mit Zahlen belegt. Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre hat Brandenburgs öffentliche Kassen, eine Gesamtmindereinnahme von über 4 Mrd. Euro beschert.
Alexa Lamberz
Pressesprecherin
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