(LNP) Im Nachgang zum heutigen Vor-Ort-Termin von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack sieht der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer noch viel Arbeit auf die Landesregierung zukommen. Es seien Fortschritte beim Hochwasserschutz sichtbar. Es komme nun darauf an, noch ausstehende Projekte zügig umzusetzen und die hierfür nötigen Finanzmittel bereitzustellen.
Beyer verweist auf den heute dem Landtag zugeleiteten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2013 und 2014: „Da gibt die Ministerin im vergangenen Jahr 8,7 Millionen für die Instandsetzung der Gewässer erster Ordnung aus, stellt für die kommenden Jahre aber nur jeweils rund 3 Millionen Euro ein. Selbst Frau Tack müsste wissen, dass das nicht reicht.“
Mehr Engagement fordert der Liberale auch bei der Umsetzung noch ausstehender Gewässersanierungsmaßnahmen. „Ich habe Verständnis dafür, dass der Umsetzung wasserbaulicher Maßnahmen sorgfältige Planungen vorausgehen müssen. Die betroffenen Kommunen im Oderbruch müssen aber erkennen können, dass der Planungs- und Genehmigungsprozess mit dem nötigen Druck angeschoben und nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Statt die Anwohner und Landwirte zu vertrösten, hätte das MUGV eine zeitliche Perspektive aufzeigen müssen. Dies ist leider nicht passiert. Das Vertrauen der betroffenen Bürger wird so nicht gestärkt.“
Christian Erhardt-Maciejewski
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