(LNP) Zur Kritik der CDU am Vorgehen von Rot-Grün bei der Einrichtung der neuen Ämter für Regionalentwicklung erklärt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden offenbart, dass die Parteifreunde von Herrn Thümler entweder schlecht informiert sind oder nicht zugehört haben. Die Einrichtung der Ämter für Regionalentwicklung ist von der heutigen Entscheidung, die Regelungen aus dem Haushaltsbegleitgesetz zu nehmen, nicht berührt. Die Aufgaben der Landesämter sind viel umfangreicher und vielfältiger, als die Teilbereiche, die heute zurückgezogen wurden. Alle notwendigen Details im Hinblick auf die Landesbeauftragten sind rechtswirksam geregelt.“
„Wir werden in vertrauensvoller Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Anpassung der Regelungen vornehmen“, so Geuter. „Die Einrichtung der Ämter ist sichergestellt, die Aufregung von Thümler daher nur künstlich.“
Nelly Schmitt
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