(LNP) „Hessen ist bei der Umsetzung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften auf Kurs. Davon können auch grüne Maximalforderungen, die von der Landesregierung längst ins Gespräch gebracht wurden, nicht ablenken“, erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, René ROCK.
Rock, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, sagte weiter:
„Wenn den Grünen auf Landesebene offenkundig nichts mehr einfällt, wird ein bundespolitisches Thema künstlich hochgezogen, anstatt über die Themen zu diskutieren, die in Hessen konkret zur Debatte stehen. Maßgeblicher Gegenstand der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war die Frage der Rückwirkung für die Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im öffentlichen Dienst.“
„Während die Grünen noch Anträge zur Bundespolitik schreiben, statt ihre landespolitischen Hausaufgaben zu machen, geht die Landesregierung die konkreten Punkte in Hessen an, und sorgt für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner“, so Rock.
Daniel Rudolf
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