(LNP) Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion, in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:
“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil wichtige Einnahmen wegbrechen; er sorgt auch dafür, dass ein legaler Markt illegal wird. Und die Herren Ministerpräsident und Innenminister lassen sich von Herrn Stegner treiben.
Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, das die Vorgängerregierung beschlossen hat, besitzt genau die Rechtssicherheit, die Stegner fordert – im Unterschied zum Glücksspielstaatsvertrag, den nicht nur die Monopolkommission des Bundes kritisch beurteilt, sondern dem auch die Europäische Kommission erhebliche Mängel bescheinigt.“
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