(LNP) „Der Doppelhaushalt 2013/2014 zeigt den entschiedenen Konsolidierungswillen und den politischen Gestaltungswillen der CDU/FDP-Regierungskoalition. Auch dieser Haushalt steht unter der Anforderung einer sparsamen Haushaltsführung mit dem Ziel, die Schuldenbremse im Jahr 2020 mit einer Nettoneuverschuldung von Null einzuhalten. Das oberste Gebot bleibt für uns die Haushaltskonsolidierung, denn dazugibt es keine Alternative.Deshalb werden wir den durch den Hessischen Finanzminister beschriebenen Abbaupfad konsequent weitergehen. Gleichzeitig setzen bei der Sicherheit, in der Bildungspolitik, bei der Betreuung unserer Kinder und der Infrastruktur klare politische Schwerpunkte. Zudem sind die Kommunen einer der größten Gewinner des Haushalts. So steigt der Kommunale Finanzausgleich erneut auf ein Allzeithoch. 2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessisch en Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2013/2014 durch den Hessischen Finanzminister.
„Die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung war eine historische Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Im Vergleich zu 2012 sinkt die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr um 160 Millionen Euro, im Jahr 2014 um weitere knapp 300 Millionen Euro auf dann nur noch 1,08 Milliarden Euro“, stellte Milde fest. Der 2012 eingeleitete Stellenabbau in der Verwaltung werde fortgesetzt, dennoch stiegen die Personalausgaben auf ein Rekordniveau. Die nicht einfache Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf das Niveau der Mehrzahl der anderen Länder in Höhe von fünf Prozent diene dazu, das strukturelle Defizit weiter zu begrenzen.
„Die Investitionsausgaben werden mit rund 2,17 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre fortgesetzt. Im Jahr 2014 ist dann eine Absenkung der Investitionsausgaben auf unter zwei Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfesten und generationengerechten Hessen.
„Unser Land hat sich in den vergangenen Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung hervorragend entwickelt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren und den höchsten Beschäftigungsgrad in der Geschichte des Landes. Durch unser konsequentes Handeln haben wir die Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen, dieheimische Wirtschaft gestärkt und so tausende Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur – in Schulen, Krankenhäuser und Straßen – haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Auch unsereAnstrengungen für Bildung und Forschung zahlen sich aus. Noch nie gab es soviele Lehrer und so viel Unterricht in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Und noch nie war Hessen so sicher wie heute, mit der höchsten Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes“, so Milde.
Der CDU-Finanzexperte äußerte sich abschließend zur Aufstellung eines Doppelhaushalts. „Zum einen wissen damit schon heute Landesbehörden, Kommunen und sonstigen Empfänger von Landesmittel, mit welchen Beträgen sie im Jahr 2014 rechnen können. Zum anderen überschneidet sich der Landtagswahltermin im nächsten Jahr mit den Beratungen zum Haushalt. Ich glaube die jetzt eingeschlagene Vorgehensweise wird insgesamt zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.“
Christoph Weirich, Pressesprecher
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