(LNP) „Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen müssen den 70 Millionen Versicherten zugutekommen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer zu jüngsten Äußerungen von Brandenburgs Gesundheitsministerin Tack. Sie lehnt Prämienzahlungen und Beitragsrückerstattungen an die Versicherten ab. „Die gesetzlichen Krankenkassen haben eine Reserve von 20 Milliarden Euro angehäuft. Krankenkassen sind aber keine Sparkassen“, argumentiert Beyer.
Jedoch sei die Lage der Kassen sehr unterschiedlich, eine einheitliche Senkung der Beiträge daher kaum möglich. Daher mache es Sinn, das Geld in Form von Leistungsverbesserungen oder Prämienauszahlungen an die Versicherten zurückzugeben.
Gleichzeitig spricht sich der Liberale erneut für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. „Immerhin hat die Landesgesundheitsministerin inzwischen ebenfalls erkannt, das die Gebühr ein Bürokratiemonster ist und abgeschafft gehört“, so Beyer.
Langfristig müsse das Ziel bleiben, die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. „Stattdessen müssen die privaten Versicherungen in die Pflicht genommen werden, jeden aufzunehmen“. So könne die Finanzierung stärker auf eine Basis von angespartem Kapital umgestellt werden. „Die umlagefinanzierte Krankenversicherung ist in der heutigen Form nicht zukunftsfähig“ so Beyer.
Quelle: fdp-fraktion-brandenburg.de