(LNP) Wolfgang Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisiert die Ablehnung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKiföG) durch die Stadtverordnetenversammlung in Gießen: „Mit ihrer Ablehnung des Gesetzes schadet Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz den Gießener Eltern und Kindern, indem sie den Kindertageseinrichtungen wichtige und notwendige Gelder vorenthalten will. Denn über 60 Prozent der Gießener Kindertageseinrichtungen erhalten keine Förderungen nach der sogenannten Mindestverordnung. In der Stadt Gießen sind es sogar über 90 Prozent der Einrichtungen. Diese Einrichtungen profitieren erheblich von dem Hessischen Kinderförderungsgesetz, da sie für die oftmals bereits umgesetzten Standards zukünftig zusätzliche Mittel erhalten würden. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum sich Grabe-Bolz wider besseren Wissens zum Nachteil der Stadt Gießen gegen das Gesetz ausspricht. Offensichtlich geht es der SPD nicht um das Wohl der Kinder, sondern ausschließlich um ideologische und wahltaktische Grabenkämpfe.“
Greilich erklärt weiter:
„Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz hat die Landesregierung erstmals einheitliche Mindeststandards in Hessen vorgegeben, die für alle Einrichtungen verbindlich gelten. Derzeit erfüllen nicht, wie gerne von der Opposition suggeriert, alle Einrichtungen diese Standards. Durch die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungen werden wir zudem den Befürchtungen von Eltern und Erziehern gerecht und konkretisieren den vorliegenden Gesetzesentwurf in zentralen Punkten. Da sich auch die kommunalen Spitzenverbände für das Hessische Kinderförderungsgesetz ausgesprochen haben, widerspricht Gießens Oberbürgermeisterin zudem auch dem Städtetag. Statt also dem Konsens zu folgen, schert Grabe-Bolz aus und betreibt eine Blockade-Politik auf dem Rücken von Gießens Kita-Kindern.“
Daniel Rudolf
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