FREIE WÄHLER fordern Vorleistungen des Finanzministeriums
(LNP) „Es ist durchaus zu begrüßen, dass Finanzminister Schäfer die Städte und Gemeinden bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs beteiligen will. Die Mitarbeit der Kommunen darf jedoch keine Pseudoveranstaltung mit dem Charakter einer Beschäftigungstherapie werden“, fordert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen. Seit rund zehn Jahren sei bekannt, dass die vom Land Hessen für die Berechnung der Finanzausstattung der Kommunen zugrunde legenden Parameter überholt und unbrauchbar seien. Schließlich beruft sich das Hessische Finanzministerium bei der Bewertung der kommunalen Ausstattung auf Vorgaben aus den Dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Insofern liegt Finanzminister Schäfer mit seiner Einschätzung, dass die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eine Herkulesaufgabe sei durchaus richtig. In allererster Linie ist dafür jedoch die Landesregierung selbst verantwortlich. Öhlenschläger bewertet die aktuelle Situation so: „Wer seine Hausaufgaben zehn Jahre lang liegen lässt darf sich später nicht über einen Berg von Arbeit wundern“.
Als Auslöser für den Schäfer’schen Appell an die Kommunen sehen die Freien Wähler die Rücknahme der vormals im Koalitionsvertrag der GroKo festgehaltenen Sockelentlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde pro Jahr. Dieses Geld wird dem Land fehlen und es ist heute schon abzusehen, dass die vom Staatsgerichtshof gefordert finanzielle Besserstellung der Kommunen gar nicht oder nur als Entlastung-light kommen wird. „Die Reform des KFA ist sicher keine einfache Aufgabe. Es würde jedoch ein großes Stück weiterhelfen, wenn das Land als Vorleistung einfach hundert Prozent der Kosten aller Aufgaben tragen würde, die seit Jahren den Kommunen übergestülpt werden“, so Öhlenschläger abschließend.
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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