(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnen vor den Folgen einer Großen Koalition in Berlin für die politische Kultur in Rheinland-Pfalz. „Im rheinland-pfälzischen Landtag werden künftig nur noch Regierungsparteien vertreten sein“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die CDU sei zwar formal die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag, über die Große Koalition in Berlin sei sie aber mit der SPD verbunden und mache gemeinsam mit dieser Politik. Die Folge für Rheinland-Pfalz sei ein Verlust an demokratischer Meinungsvielfalt. „Im rheinland-pfälzischen Landtag sind alle Parteien direkt oder indirekt in der Regierung, eine klare Opposition gibt es nicht mehr“, so Wissing.
Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz sieht daher eine größere Verantwortung auf seine Partei zukommen. „Politische Alternativen und Kritik werden künftig weniger im Landtag, sondern überwiegend außerhalb formuliert“, sagte der FDP-Politiker und bekräftigte, dass die FDP diese Aufgabe mit aller Entschlossenheit wahrnehmen wolle. „Rheinland-Pfalz braucht nicht nur eine Regierung, sondern auch eine lebendige und unbefangene Opposition. Diese Aufgabe wollen wir wahrnehmen“, so Wissing.
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