(LNP) Ein entscheidungsstarkes Jahr kündigte Fraktionschef Hubert Aiwanger beim Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an. „Wir wollen die Regierung weiter auf Trab halten. Wir wollen aus der Opposition heraus unsere guten Ideen umsetzen und wir werden nicht müde, so lange auf die Agierenden einzuwirken, bis sie unsere vernünftigen Politikansätze übernehmen“, versprach Aiwanger vor mehreren Hundert Gästen im Bayerischen Landtag. „Wir haben langfristige Ziele. Wir wollen eine sachorientierte, nachhaltige und glaubwürdige Politik machen und definieren dafür entscheidende Zukunftsfragen, wie die Energiewende, die Bildungspolitik und die Stärkung des ländlichen Raums.“
Bei der Energiewende müsse nun endlich die Wende zur Wertschöpfung vor Ort geschehen und die Speicherfähigkeit für erneuerbare Energien umgesetzt werden, erläuterte Aiwanger: „Stattdessen betreiben die Regierenden derzeit eine Besitzstandswahrung für Monopolisten, das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ Die Bildungspolitik sei für die Gesellschaft von elementarer Bedeutung – deshalb kämpfen die FREIEN WÄHLER auch für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. „Die Bürger dürfen nicht länger bevormundet werden. Wer mehr Zeit braucht zum Lernen, für Ehrenamt und Hobbys, soll sie auch bekommen.“ Mit ihrem Volksbegehren seien die FREIEN WÄHLER auf der Zielgeraden. Hier müssten ebenso alle an einem Strang ziehen wie bei den wichtigen anstehenden Wahlen: der Europawahl und der Kommunalwahl – „die Mutter aller Wahlen für die FREIEN WÄHLER“, so Aiwanger.
Sein Stellvertreter Thorsten Glauber sprach über Vertrauen in Politik und Gesellschaft: „Das Vertrauen in die Politik ist bei vielen Menschen gesunken. Deshalb brauchen wir wieder mehr Verlässlichkeit in der Politik.“ Die Politik sei auch gefordert, den Rahmen zu schaffen, dass in der Gesellschaft wieder ein größeres Vertrauensumfeld herrsche, forderte Glauber.
Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zeigte sich ebenfalls voll Tatendrang: „Wir haben bereits wichtige Themen besetzt, wie die Hochwasserproblematik und die Straßenfinanzierung.“ Außerdem habe die Fraktion einen Themenkatalog zum Ehrenamt erarbeitet: „Es ist wichtig, dass das Ehrenamt nicht nur in die Verfassung geschrieben, sondern auch mit Leben gefüllt wird.“ Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Müller die Vernetzung mit den Regionen über die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“.
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