(LNP) Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, dem Vorbild ihrer Kollegen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu folgen und sich per Änderung des Landesmediengesetzes aus dem Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) und dem Medienrat der Landesmedienanstalt zurückzuziehen:
„Per Gesetz ist der SR-Rundfunkrat unter anderem zuständig für die wichtigsten Personalentscheidungen und die Mitwirkung an der Programmgestaltung. Hierbei muss Sender deutlich machen, dass alle seine Entscheidungen von größtmöglicher Unabhängigkeit und Staatsferne geprägt sind. Die Geschehnisse rund um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Brender, sowie die CSU-Interventionen beim Bayerischen Rundfunk zeigten jedoch, welche negativen Auswirkungen eine zu starke Stellung der Landesregierungen in Medienangelegenheiten haben können. Daher fordern wir die Landesregierung des Saarlandes auf, ihren Vertreter qua Gesetzesänderung sowohl aus dem SR-Rundfunkrat als auch aus dem Medienrat der Landesmedienanstalten dauerhaft abzuberufen. Das Saarland ist durch die Vertreter ihrer Legislative bereits ausreichend an beiden Organen beteiligt, eine zusätzliche Mitwirkung der Exekutive ist daher nicht mehr von Nöten.“, so die Generalsekretärin der FDP Saar, Nathalie Zimmer.
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra.meiser@fdp-saar.de