Claudia Stamm: Söders Forderungen sind unpraktikabel und bewegen sich im rechtsfreien Raum
(lnp) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen den derzeitigen Länderfinanzausgleich als Ärgernis, sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer. „Wir brauchen dringend eine Reform“, so Claudia Stamm. „Aber Finanzminister Söders Forderungen sind völlig inakzeptabel, da unpraktikabel und bewegen sich im rechtsfreien Raum.“
Die Festlegung der Höhe der Zahlungen auf einen fixen Betrag sei gegen die Vorgaben des Grundgesetzes, denn diese ergebe sich aus der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. „Söder kann sich nicht einfach einen völlig willkürlichen Fixbetrag wünschen“, erklärt Claudia Stamm. „So läuft das nicht. Das Maß der Dinge sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und Söders Vorschlag hebelt diesen Grundsatz der Verfassung aus.“
Stichworte wie „Anreize für solides Wirtschaften“ und „Aktivieren statt Alimentieren“ würden bedeuten, dass die einen Bundesländer in irgendeiner Form Einfluss auf die Haushaltspolitik anderer Bundesländer nehmen würden. „Der Haushalt ist aber das hohe Gut der Bundesländer. Kein Länderparlament darf einem anderen Vorschriften machen“, so Claudia Stamm. „Da möchte ich den Finanzminister mal sehen, wenn das jemand bei Bayern versuchen würde.“
Die Landtagsgrünen fordern einen vertikalen Länderfinanzausgleich über den Bund, der im Grundsatz wie der kommunale Finanzausgleich funktionieren solle. „Dann gibt es keine Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern mehr, genauso wenig wie es welche zwischen München und Wunsiedel gibt“, erklärt Claudia Stamm. „Und die widerlichen Neiddebatten, die die CSU regelmäßig anzettelt, hätten dann auch keine Grundlage mehr.“
Lena Motzer
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