(LNP) Zum 100-Tage-Programm von Bündnis 90/Die Grünen und zum Anspruch, ein Energieministerium zu besetzen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Grünes 100-Tage-Programm bedeutet Anti-Industrie-Kampagne“. „Das jetzt vorgelegte 100-Tage-Programm zeigt, dass Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Anti-Industrie-Kampagne ihre Koalitionsfähigkeit für Rot-Rot-Grün erhöhen wollen. Die geforderte Abschaffung der Ausnahmeregelungen für die Industrie hätte 2012 für die Bürger zwar eine Entlastung von rund einem Cent pro Kilowattstunde mit sich gebracht, gleichzeitig aber tausende Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, zu Gunsten der Arbeitsplätze Ausnahmetatbestände aufrecht zu erhalten. Ein grünes Energieministerium lehnt der Wirtschaftsrat konsequent ab. Wie der Versuch grüner Energiepolitik aussieht, zeigt sich in Baden-Württemberg: In einer Umfrage aus dem Hause des grünen Umweltministers Untersteller haben die Bürger weitere Zwangsmaßnahmen bei der Heizungssanierung mehrheitlich abgelehnt. Statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wollen die Bundesgrünen den Bürgern gleich ganz vorschreiben auf welche Technologien sie setzen sollen und bürden ihnen damit enorme Zusatzkosten auf“, so Lauk.
Lauk fordert: „Um die Energiewende voranzubringen, muss nach der Bundestagwahl die grundlegende Reform des EEGs im Fokus stehen und nicht eine weitere Verteilungsdiskussion. Die Abschaffung der Ausnahmeregelungen für die Industrie löst nicht das Kernproblem hoher Strompreise. Der Staatsanteil beim Haushaltsstrompreis hat dieses Jahr zum ersten Mal in der Geschichte 50 Prozent erreicht. Auch die deutsche Industrie muss unter dem europaweit höchstem Staatsanteil am Strompreis von 30 Prozent ächzen. Statt einem gesetzlichen Kaufzwang für jede Kilowattstunde müssen die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien Ihren Strom künftig selbst vermarkten und endlich fit werden für den Markt“, erklärt Lauk.
„Es scheint, die Grünen haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt und wollen die Planwirtschaft bei der Energiewende nur noch weiter ankurbeln. Sie erhöhen damit die Koalitionsfähigkeit mit den Linken, statt sich ernsthaft mit einen zukunftsfähigen, marktwirtschaftlichen Konzept auseinanderzusetzen. Rot-Rot-Grüne Politik gefährdet auf Dauer nicht nur kleine und mittelständische Betriebe, sondern verhindert vor allem die effizientesten Lösungen. Der „Rot-Rot-Grüne Wandel“ würde sich dann vor allem und immer schneller beim Strompreis und im Geldbeutel der Verbraucher vollziehen“, so Lauk.
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