(LNP) Das aus der Stadt Hamburg, Kühne Maritime und verschiedenen anderen Investoren bestehende Albert-Ballin-Konsortium hat sich drei Monate früher aufgelöst als ursprünglich geplant. Von Senatsseite hat sich bisher nur der Chef der Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) am vergangen Freitag im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen geäußert. Dabei entstand der Eindruck, dass es sich um einen normalen Vorgang handelt. In der Senatsdrucksache 20/3306 zu Hapag Lloyd hieß es noch optimistisch, dass „die ABKG [Albert Ballin KG] zum 31. Dezember 2013 (beendet wird), wenn sie nicht durch vorangehenden Gesellschafterbeschluss fortgesetzt wird.“ Außerdem besitzt Kühne Maritime auch noch bis Mitte 2014 eine Kaufoption über 5,5 Prozent der Hapag-Lloyd-Anteile im Wert von ca. 150 Mio. Euro, mit der der Senat immer signalisieren wollte, dass er sich nur befristet engagiert, das Unternehmen aber trotzdem langfristig in Hamburger Hand bleibt. Die Nutzung dieser Kaufoption wird unter den gegebenen Umständen immer fraglicher.
Die CDU will die Gründe für die vorzeitige Auflösung klären und fordert Einsicht in die Akten.
Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Albert-Ballin-Konsortium löst sich vorzeitig auf und der Senator duckt sich weg. Das erweckt den Eindruck, als versuche die SPD etwas zu vertuschen. Deshalb wollen wir Einsicht in die betreffenden Akten nehmen. Jemand muss aus der vorzeitigen Auflösung des Konsortiums einen Vorteil gewonnen haben, sonst hätte man das Ganze auch wie geplant zum Jahresende durchführen können. Misstrauisch macht auch, dass erst jetzt Folgeregelungen wie beispielsweise ein Vorkaufsrecht für Hamburg ausverhandelt werden sollen. So etwas regelt man eigentlich, bevor das Konsortium aufgelöst wird. Das scheint kein normaler Vorgang zu sein, anders als es der Senat darstellt.
Zudem stellt sich die Frage, wieso sich der zuständige Finanzsenator dazu überhaupt nicht äußert. Noch nicht einmal die eigene Regierungsfraktion war über die Auflösung des Konsortiums vorher informiert. Ein Senator ist kein Abteilungsleiter – er hat eine politische Verantwortung für die Stadt. Hapag Lloyd muss am Standort Hamburg eine Zukunft haben.“
Julia Wagner
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