(LNP) Anlässlich der Kritik von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an den Sonderregelungen zur Grunderwerbsteuer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE ist erstaunt aber auch erfreut über die Forderungen des Finanzministers. Nachdem er bereits unsere Forderung aufgenommen hat, die Grunderwerbsteuer an das Niveau anderer Bundesländer anzugleichen, greift er nun auch noch unsere Kritik an den Schlupflöchern auf.“
DIE LINKE unterstützte den Finanzminister ausdrücklich bei seinem Bemühen, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen, so van Ooyen. Sie sei die einzige Steuer, deren Höhe die Bundesländer allein beschließen könnten. Niemand könne daher ein Interesse daran haben, dass die einzige echte Ländersteuer vor allem bei großen Geschäften nicht anfalle.
Van Ooyen: „Es ist sehr erfreulich, dass sich Schäfer deutlich vom Koalitionspartner FDP absetzt, der Wahlkampf gerne auch mal mit nur mit dem Thema Steuersenkungen bestreitet.
Ich würde mir aber noch mehr wünschen, dass sich der Finanzminister auch für die Vermögensteuer einsetzt. Denn Schäfer hat völlig recht, wenn er betont: es kann nicht angehen kann, dass kleine Leute für die Haushaltskonsolidierung zahlen müssen, aber die Großen bleiben außen vor.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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