Am 23. Mai 1948 trat in Deutschland das Grundgesetz in Kraft. 65 Jahre nach dem historischen Akt hat das Grundgesetz seine Aktualität noch immer nicht verloren
(LNP) Berg: „Das Grundgesetz ist eine besondere Errungenschaft für unsere Gesellschaft. Nach dem Krieg ein solches, geeintes Werk auf den Weg zu bringen, welches auch vor erneutem Krieg und Diktatur schützen sollte, war eine Meisterleistung der Verfassungsväter und –mütter. Das Grundgesetz beinhaltet viele wichtige und für unser Leben prägende Artikel. Durch die Anpassungsfähigkeit bei gleichzeitiger Sicherung der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung hat sich unsere Verfassung als Exportschlager in viele Nationen erwiesen. Die Vergangenheit zeigt auch, dass sich die festgeschriebenen Elemente krisensicher zeigten.“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz nach Zustimmung aller westdeutschen Landesparlamente – mit Ausnahme des bayerischen – und der drei westlichen Besatzungsmächte im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Auf den Tag genau 86 Jahre nach der Gründung des ADAV, der ersten sozialdemokratischen Partei. Und 58 Jahre nachdem die SPD als erste politische Partei das volle Wahlrecht für Frauen gefordert hat.
Rechtlich ist die Gleichberechtigung heute weitgehend erreicht. Doch der Verfassungstext und die Alltagsrealität klaffen auch heute noch in vielen Bereichen auseinander. Gefragt ist deshalb immer noch eine aktive Gleichstellungspolitik. Nur so kann das von der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert und anderen engagierten Frauen erkämpfte Grundrecht mit Leben gefüllt – und der Verfassungsauftrag Gleichberechtigung verwirklicht werden.
„Die SPD war eine von drei Parteien, die Frauen in den Parlamentarischen Rat entsandte. Elisabeth Selbert und Frida Nadig waren von Beginn an Verfechterinnen der Gleichstellung von Mann und Frau – und wollten dies im Grundgesetz verankert haben. Bei den anderen beiden Frauen jedoch fanden sie kein offenes Ohr für dieses Thema. Gleichstellung beschäftigt uns bis zum heutigen Tag noch in der Politik. Heiko Maas hat erst kürzlich ein Vorstoß zur Festschreibung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen unternommen. Gerade in diesen Bereichen bietet unser Grundgesetz der Politik und Gesellschaft auch heute noch handlungsweisende Normen und Ziele.“, stellt die SPD-Generalsekretärin Petra Berg fest.
Volker Weber
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