Holger Bellino: „Einsatz der Polizeikräfte haben Gefährdung der Bevölkerung und Ausschreitungen von gewaltbereiten Demonstranten verhindert“
(LNP) „Der Polizeieinsatz hat erhebliche Gefährdungen der Bevölkerung und Ausschreitungen von militanten Demonstranten verhindert“, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, auf die heutige Pressekonferenz von SPD und Grünen. Bellino verwies darauf, dass 911 Gegenstände – zu denen auch hochgefährliche Feuerwerkskörper, spitze Werkzeuge und mit Sand gefüllte Flaschen, mit lebensgefährlichem Verletzungspotential gehörten – beim eingekesselten schwarzen Block beschlagnahmt wurden. „Wer so etwas mit sich trägt, will nicht friedlich demonstrieren. Diese Personen wollten Krawall und anderen Menschen Schaden zufügen. Gerufene Parolen, wie ‚Heute lassen wir es krachen, wir hauen euch die Stadt kaputt‘, zeigen das vorhandene Gewaltpotential“, sagte Bellino.
„Wer hier noch von einer friedlichen Demonstration ausgegangen wäre, hätte die Sicherheit der Menschen in Frankfurt, der Polizisten und auch die friedlichen Demonstranten gefährdet. Wer die brutalen Ausschreitungen im vergangenen Jahr vor Augen hat, muss den Beamtinnen und Beamten großen Dank aussprechen, dass sie eingeschritten sind. Die Polizei hat zu keiner Zeit den Demonstrationszug aufgehalten. Trotz massiver Rechtsverstöße hat die Polizei mit viel Entgegenkommen und Geduld das Demonstrationsrecht gewährleistet. Die Demonstranten haben selbst beschlossen, den Zug nicht fortzusetzen. Sollte es auch von Seiten der Polizei zu Fehlverhalten gekommen sein, so müssen diese Vorgänge selbstverständlich aufgearbeitet werden. Dies ist in unserem Rechtsstaat aber gängige Praxis und dazu bedarf es keiner Hinweise einer steinbrück-geschädigten Opposition“, so Bellino.
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