(LNP) Der Start der neuen Investitions- und Förderbank (IFB) am 1. August 2013 kostet die Stadt Hamburg einmalig fast 40 Mio. Euro. Zur Finanzierung des teuren Projekts wird auf einige Tricks zurückgegriffen: So muss zum Beispiel die Wirtschaftsbehörde eine ungedeckte Gegenbuchung über fast 13 Mio. Euro in ihre Bücher schreiben (sog. Globale Minderausgabe). Die Bank soll so aufgestellt werden, dass sie Gewinne nicht an die Stadt abführen darf, während für die Schulden der IFB der Steuerzahler aber unbeschränkt haftet. Die Förderbank soll sich auch an anderen Unternehmen beteiligen dürfen. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Senatsdrucksache 20/6335 hervor.
Dazu erklärt Karin Prien, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Gründung der neuen Förderbank ist unnötig und zudem sehr teuer. Neben der HSH Nordbank und der Haspa fokussiert sich ab Mitte des Jahres nun ein drittes Institut auf die Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen. Dabei funktioniert die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der jetzigen Struktur und soll auf dieser Grundlage auch weiterentwickelt werden. Wir setzen uns deshalb für ein Mittelstandsförderinstitut ein, das die bestehenden Einrichtungen zentral zusammenführt. Eine weitere Bank ist dafür nicht notwendig.“
Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergänzt: „Die Finanzierung der Förderbank ist ein Trauerspiel. Der Steuerzahler muss zusätzlich 40. Mio. Euro aufbringen, nur um die Förderlandschaft zu straffen. Allein für neue Arbeitsplätze, IT und Marketing sind 3,5 Mio. Euro notwendig. 13 Mio. Euro der Gründungskosten finanziert die Wirtschaftsbehörde, indem sie den Betrag als ungedeckte Gegenbuchung in ihre Bücher schreibt. Diese Praxis hat mit dem ‚pay as you go‘-Ansatz des Bürgermeisters nichts mehr zu tun. Das restliche Geld wird teils aus Risikoreserven genommen, die dafür eigentlich gar nicht gedacht waren. Oder eine sich nur verschiebende 5,5 Mio. Euro-Kapitaleinlage in die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder muss für die Mehrkosten herhalten. Darüber hinaus muss geklärt werden, weshalb mögliche Gewinne der Bank nicht dem Haushalt zugutekommen sollten und warum sich die IFB an anderen Unternehmen beteiligen sollte.“
Julia Wagner
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