(LNP) In Bayern habe es 2012 gerade einmal zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug durch rumänische und gar keine durch bulgarische Bürgerinnen und Bürger gegeben. Das ergab eine Anfrage der asyl- und europapolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen Christine Kamm. Sozialleistungsbetrüger in Bayern seien zu fast 90 Prozent Deutsche gewesen. „Das zeigt, dass die Behauptungen der CSU über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch schlicht erlogen sind.“ Durch ihre Anfrage habe die Staatsregierung die Fakten auf den Tisch legen müssen. „Die bekannten Daten sprechen gegen die dummen Parolen der Staatsregierung und entlarven sie als fremdenfeindliche Stimmungsmache.“
Das Innenministerium habe weder bei den Krankenkassen noch bei den Rentenversicherungsbeiträgen von rumänischen und bulgarischen Migrantinnen und Migranten ausreichende Zahlen vorlegen können, um angebliche Nachteile durch Migration für die Rentenkasse zu belegen. „Trotzdem schwadroniert die Sozialministerin über Zuwanderung in die Sozialsysteme und verschweigt, dass die Mehrheit der Betroffenen arbeitet und lediglich ein kleiner Teil der Migrantinnen und Migranten aufgrund niedrigen Einkommens zum Aufstocken gezwungen ist“, so Christine Kamm. „Frau Müllers Aussagen sind sachlich falsch und politisch gesehen Stimmungsmache zu Lasten von Minderheiten.“
Lena Motzer
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