(LNP) Die Offenlegung aller Fälle, in denen Abgeordnete des Bayerischen Landtags heute noch Angehörige ersten Grades auf Staatskosten beschäftigen, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause – „und zwar mit Namen, Summen und Laufzeiten der Verträge.“ Fälle von Wiedereinstellungen, die nach Medienrecherchen ebenso vermutet werden müssen, wie Fälle von Neueinstellungen eigener Kinder sollen „dahingehend überprüft werden, ob sie rechtlich überhaupt durch den vereinbarten Bestandsschutz erfasst sind“, so Bause. „Gegebenenfalls müssen die Zahlungen dann auch an das Landtagsamt zurücküberwiesen werden.“ Mit einem Entschließungsantrag wollen die Landtagsgrünen darüber hinaus in der Plenarsitzung am 24. April erreichen, „dass der Bestandsschutz endgültig aufgehoben wird, damit diese völlig unzeitgemäße Praxis der Angehörigen-Alimentierung in Bayern ein für alle Mal ein Ende hat“, fordert Margarete Bause.
Dass ausgerechnet bestens versorgte Mandats- und Funktionsträger wie der CSU-Fraktionschef Georg Schmid die Mitarbeiterpauschalen für die Aufbesserung des Familieneinkommens missbrauchen, hält sie für „höchst unanständig“. Margarete Bause: Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie die betroffenen Abgeordneten ihre Sonderstellung gegenüber ihren Fraktionskollegen rechtfertigen.“ Für sie ist klar: Den Bestandsschutz seinerzeit nicht an eine klar definierte Übergangsfrist zu koppeln, war ein Fehler. „Aber dieser Fehler lässt sich durch eine Änderung im Abgeordnetengesetz einfach heilen“, so die Grünen-Fraktionschefin. Die Grünen rechnen mit einer breiten Zustimmung „quer über alle Fraktionen hinweg“ zu ihrer Initiative.
Holger Laschka
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