(LNP) Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kitas“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat uns über die örtlichen Gegebenheiten eingehend Bericht erstattet. Die drei genannten Schießanlagen wurden rechtmäßig errichtet und werden rechtmäßig betrieben. Es besteht von dort aus keine Gefahr und keine Notwendigkeit, den Schießbetrieb, wie von den Grünen gewünscht, zu unterbinden.
Die Landesregierung hat bereits im Rahmen der Ausschussbefassung signalisiert, im Erlasswege Hinweise zu den vorhandenen gesetzlichen Regelungen geben zu wollen. Mit diesen lässt sich ausschließen, dass künftig Schießanlagen in der Nähe von Schulgebäuden bzw. Schulgeländen und in der Nähe von Kindertagesstätten errichtet werden können.
Die Grünen haben öffentlichkeitswirksam hinreichend deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Schützenvereine in unserem Land nichts anzufangen wissen. Der Abgeordnete Striegel hat uns im Ausschuss von seiner Vision einer Gesellschaft ohne Waffen berichtet. Wir haben dies – so wie sicherlich auch die Schützinnen und Schützen in unserem Land – zur Kenntnis genommen.
Man sollte seinen Blickwinkel jedoch nicht nur auf die bloße Waffenrhetorik beschränken. Schützentradition und die Brauchtums-Pflege sind ebenso zu beachten wie die Tatsache, dass Schießsportarten mit traditionellen und modernen Waffen olympische Disziplinen sind. Nicht zu vergessen ist auch die hervorragende Arbeit der Schützenvereine im Bereich der Schützenjugend. Das soziale Engagement der Deutschen Schützenjugend für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ist einzigartig.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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