(LNP) Carsten Meyer, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wendet sich gegen die Vorhaben, die in diesem Jahr unerwartet hohen Steuereinnahmen des Landes für weitere allgemeine Ausgaben zu nutzen.
„Wenn es dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss geben sollte, dann müssen damit im nächsten Jahr strukturelle Fehler der Vergangenheit beseitigt werden, beispielsweise die Finanzierung der schnellen Rückkreisung der Stadt Eisenach oder auch die Vorbereitungskosten für eine Gebiets- und Verwaltungsreform“, so Meyer. Nur etwas mehr für die lieb gewordenen Dinge der Fachministerien zu fordern, wäre seiner Ansicht nach geradezu eine Verschwendung dieser vielleicht einmaligen Chance.
„Die Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Euro wären gerade einmal 0,4 Prozent des Landeshaushaltes. Die Inflation und die Personalkosten liegen aber jährlich bei rund zwei Prozent, viele andere Einnahmen sinken. Da ist es vernünftig, diese Mehreinnahmen auch zur Kostensenkung zu nutzen, also etwa durch energetische Sanierung der Landesliegenschaften oder für ein echtes Personalentwicklungskonzept“, mahnt Carsten Meyer.
Zum Jahreswechsel 2013 legt die Expertenkommission ihren Bericht zur Verwaltungs- und Gebietsreform vor. Dann könnte etwa zur Jahresmitte 2013 ein Nachtragshaushalt dazu dienen, um endlich vom „weiter so“ zu einer wirklichen Reform der Landesfinanzen zu kommen.
In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach, Katja Wolf, zu begrüßen, die lange fällige Rückkreisung Eisenachs anzuschieben. Die abschließende Entscheidung dazu treffen aber Landesregierung und Landtag.
„Nun ist allerdings die Landesregierung gefragt, endlich tätig zu werden und nicht auf Freiwilligkeiten zu warten. Das betrifft ganz Thüringen. Die jetzige Untätigkeit der Landeregierung kostet Zeit und erzeugt möglicherweise Strukturen, die nicht in eine thüringenweit abgestimmte Konzeption passen“, fordert Carsten Meyer.
Michael Hoffmeier
Leiter Abgeordnetenbüro Carsten Meyer, MdL
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