(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag greifen erneut den Fall der jungen Frau auf, die im Januar in Polizeigewahrsam geschlagen und schwer verletzt wurde. „Die Ermittlungsbehörden scheinen sehr viel Energie darauf zu verwenden, irgendetwas zu finden, was Teresa Z. belasten könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Es ist bereits schwer nachzuvollziehen, wozu ihre Handykontakte überprüft werden müssen, um herauszufinden, ob sie Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet hat. Wenn aber auch Kontakte und Kommunikationsinhalte zu einem Journalisten überprüft wurden, sind die Ermittler zu weit gegangen.“ Dies wäre mit der Pressefreiheit und den besonderen Schutzvorschriften für Journalisten in Ermittlungsverfahren nicht zu vereinbaren.
Die bayerischen Grünen stellen nun eine Anfrage zu den Ermittlungen gegen Teresa Z.. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, dass auch Handy-Kommunikationsdaten und -inhalte zwischen Teresa Z. und einem Pressevertreter ausgeforscht wurden, fordern wir von der Staatsregierung Auskunft, ob und auf welcher Rechtsgrundlage dieser erhebliche Eingriff in die Pressefreiheit erfolgte“, so Susanna Tausendfreund. Welche Inhalte samt Begründung hatten der zugrundeliegende Antrag und der Beschluss zur Überprüfung der Kommunikationsdaten und -inhalte? Welche Erkenntnisse wollten die Ermittlungsbehörden dabei gewinnen bzw. haben sie gewonnen?
Lena Motzer
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