(LNP) Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wird derzeit der Fall des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ verhandelt. Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrem gestrigen Landesausschuss (kleiner Parteitag) Russland per Resolution aufgefordert, den Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof nicht weiter zu boykottieren, ein zu erwartendes Urteil anzuerkennen und sich dem zu beugen (siehe Anhang).
30 Greenpeace-AktivistInnen sitzen seit Mitte September in Russland in Untersuchungshaft, weil sie gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert hatten. Ihnen drohen sieben Jahre Gefängnis wegen Rowdytums. Gestern wurden die AktivistInnen nach Angaben der zuständigen Ermittlungsbehörde nach St. Petersburg verlegt. Die Grünen fordern nun den Senat auf, die Verbindungen zur Partnerstadt zu nutzen, um die Situation für die Greenpeace-Aktivisten zu verbessern.
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, erklärt: „Diese Woche feiern Hamburg und St. Petersburg ihre 56jährige Städtepartnerschaft. Wir fordern den Senat auf, sich bei dieser Gelegenheit für die Freilassung der Greenpeace-Aktivisten und die Anerkennung des Seegerichtshof-Prozesses einzusetzen. Greenpeace beschreibt die Situation der Inhaftierten als dramatisch. Auch wenn der diplomatische Spielraum Hamburgs begrenzt ist, ist es das Mindeste, dass der Senat alle Verbindungen nach St. Petersburg nutzt, um im Sinne der Inhaftierten auf Russland einzuwirken.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg
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