(LNP) Zur bevorstehenden Abstimmung der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden zuzustimmen. Die Bank ist zutiefst angeschlagen und es weiß niemand, wie lange die internationale Krise auf den Schiffahrts- und Immobilienmärkten anhält.
Bei der HSH Nordbank müssen wir für die Fehler der Vergangenheit die Verantwortung tragen und zwischen vielen schlechten Optionen die am wenigsten Schlechte wählen. Die Eigenkapitalquote der Bank muss dringend stabilisiert werden. Dass frisches Kapital nicht am Straßenrand liegt, wurde in mehreren Anhörungen deutlich. Dies muss auch die Landtagsopposition zur Kenntnis nehmen.
Die Garantieerhöhung stabilisiert die Eigenkapitalquote mit zwei bis drei Prozent und ist deshalb die beste aller schwierigen Alternativen. Die über 30 Milliarden schwere Gewährträgerhaftung schränkt unsere Handlungsoptionen für die nächsten Jahre weiter ein.
Unser oberstes Ziel ist der Schutz des Landesvermögens. Wie und ob die Bank auch über 2016 hinaus überlebt, muss weiter diskutiert werden. Die Bank fordere ich auf, Politik ernster zu nehmen und deutlich transparenter zu arbeiten.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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