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Grüne in höchster Not – Energiepolitik der einstigen Öko-Partei ist heute schon von gestern

von Frank Baranowski
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(LNP) „Die Energiepolitik der Grünen ist heute schon von gestern“, sagt FDP-Generalsekretär Gero Hocker nach dem Länderrat der Grünen in Bamberg. „Zwei Wochen vor der Bundestagwahl stürzen sich die Grünen in höchster Not auf ihr früheres Kernthema – leider ist die Zeit über sie hinweggegangen. Die Energiewende gelingt nicht mit den alten Staatsrezepten der Grünen. Nur mehr Markt kann die Mitte entlasten und gleichzeitig der Energiewende den nötigen Schwung verleihen“, so der FDP-Energieexperte. Sogar die SPD sei in der Frage schon weiter als die einstige Öko-Partei.

Hocker warf den Grünen vor, die Verbraucher in die Irre zu führen. „Wer die Befreiungen für die Industrie abschafft, gefährdet tausende Jobs und senkt den Preis um läppische 0,14 Cent pro Kilowattstunden. Für eine Familie sind das gerade mal fünf Euro im Jahr. Das können auch nur Grüne als echte Entlastung für die Verbraucher sehen“, kritisiert Hocker. Das Problem des Erneuerbare Energien Gesetzes seien  nicht die Ausnahmen – es sei die Planwirtschaft.

Anstatt vor dem Hintergrund dramatisch gefallener Umfragewerte hektisch aus der Hüfte zu schießen, sollten sich die Grünen Hocker zufolge endlich Zeit nehmen, wenigstens ein konkretes Positions- Papier zur Strompreisentwicklung zu verabschieden. „Das Wort ‚Strompreisentwicklung‘ taucht im grünen Wahlprogramm nicht ein einziges Mal auf. Die grüne Klientel interessiert sich halt weniger für die monatliche Stromrechnung. Wenn soziale Gerechtigkeit auf grüne Ideologie trifft, bleibt die breite Mitte in Deutschland leider auf der Strecke“, so der FDP-Generalsekretär.

Robert Unkelhäusser
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