(LNP) Die Grüne Jugend Baden-Württemberg warnt gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg davor, die eindeutigen Parteibeschlüsse beider Regierungsparteien zu Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen zu ignorieren. Anlass dazu sind die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Alkoholkonsumverbot sei „für ihn noch nicht vom Tisch“.
Die Grüne Jugend fühlt sich von den Aussagen Kretschmanns vor den Kopf gestoßen. „Wir werden derartige Auslegungen des Koalitionsvertrags nicht akzeptieren“, sagt die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Jessica Messinger. „Nachdem sogar Innenminister Gall die Entscheidung akzeptiert hat, erwarten wir von unserem Ministerpräsidenten jetzt ebenso, die Politik des Gehörtwerdens auch innerparteilich ernst zu nehmen“, so Messinger weiter.
„Grüne Politik wird weder von Polizeigewerkschaften noch vom Kabinett alleine gemacht, sondern ebenfalls von der Partei und ihren Mitgliedern“, fügt Landessprecher Marcel Emmerich hinzu.
„Die SPD hat sich bei ihrem Landesparteitag erneut und unmissverständlich zum Thema Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen festgelegt. Die inhaltlichen Beschlüsse sind Grundlage, auf der SPD und Grüne ihre Politik in der Regierung umsetzen“ sagte der Landesvorsitzende der Jusos, Markus Herrera Torrez. „Auch ein Grüner Ministerpräsident kann sich nicht von Grünen Beschlüssen derart distanzieren“, fügt Herrera Torrez hinzu.
Es müsste nun aktiv am Ausbau der Präventionsarbeit, sowie einer Polizeipräsenz zur Eindämmung von Straftaten unter Alkoholeinfluss gearbeitet werden. „Die SPD hat sich 2010 und 2012 unmissverständlich gegen Alkoholkonsumverbote ausgesprochen. Wir gehen davon aus, dass diese Beschlüsse nun anerkannt werden. Eine dauerhafte Debatte über dieses Thema schadet nicht nur der innerparteilichen Demokratie, sie hält auch davon ab, sich zukünftig wieder den aktuell bedeutenderen Politikfeldern der Haushaltskonsolidierung, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu widmen“, so Herrera Torrez abschließend.
Florian Ruf
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