(LNP) Mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen unterstützt die schwarz-grüne Koalition in Hessen durch steigende Flüchtlingszahlen belastete Kommunen, erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Das Land wird die Kommunen bei den Kosten durch steigende Flüchtlingszahlen selbstverständlich weiter unterstützen: Im Nachtragshaushalt sind bereits laut Finanzminister Schäfer Mittel in der Größenordnung von 50 Millionen EURO vorgesehen und auch das Landesaufnahmegesetz wird – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – evaluiert und angepasst“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitsicher Sprecher der GRÜNEN. „Bereits im Dezember hatte der Sozialminister die Pauschalen für die Kommunen erhöht.“
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag insbesondere die Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes und Anpassung entsprechend den bundespolitischen Neuregelungen vorsehe. Dazu zähle auch, dass die Koalition sich um Integrationskurse für Flüchtlinge, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und schnelleren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge kümmern werde. Des Weiteren sollen ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls Förderung zur Beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden. CDU und GRÜNE haben sich weiterhin darauf verständigt, verschiedene Vorhaben auf Bundesebene zu unterstützen, dazu gehört auch die Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Flüchtlinge nach drei Monaten.
„Wir freuen uns, dass die FDP die vereinbarten Vorhaben der Koalition von CDU und GRÜNEN unterstützt und damit ausdrückt, dass die Vereinbarungen in diesem Bereich in die richtige Richtung weisen. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat sich für die ersten Monate ihrer Regierungszeit im Bereich Migration und Integration damit mehr vorgenommen, als die FDP in den vergangenen 15 Jahren umgesetzt hat. Es nimmt Wunder, dass die FDP in der Opposition ihr Herz für dieses Thema entdeckt“, kommentiert Frömmrich den Versuch offene Türen bei den Koalitionsfraktionen einzulaufen. „Auch die durch EU-Freizügigkeit in mehreren Städten entstandene Problematik werden wir angehen, wir freuen uns, über die Ankündigungen des Bunds, besonders betroffenen Kommunen zu helfen. Die GroKo in Berlin hat in dieser Woche angekündigt in den nächsten sieben Jahren Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit zu stellen.“
Der heute vorgestellte Antrag der FDP zeige ein wenig die Orientierungslosigkeit der hessischen FDP, die auf der Suche nach Themenfeldern nicht aus den Augen verlieren dürfe, dass die politischen Mitbewerber schon lange diese Themen bearbeiteten und jetzt konkrete Maßnahmen durch die schwarz-grüne Regierung umgesetzt würden.
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