(LNP) „Selbstherrlich wie ein Landvogt“ geriert sich nach Ansicht der Landtagsgrünen Ministerpräsident Seehofer, der laut Medienberichten von kritischen ARD-Journalisten allen Ernstes forderte: „Die müssen raus aus Bayern“. Die Fraktionsvorsitzende und Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Margarete Bause: „Dieser Ministerpräsident ist unter Bayerns Würde. Er verwaltet den Freistaat wie eine Provinz, tritt demokratische Grundprinzipien wie Presse- und Demonstrationsfreiheit mit Füßen.“
Die Grünen spielen damit nicht nur auf den „von mangelnder demokratischer Reife zeugenden“ Vorgang am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg an; sie kritisieren auch nochmals heftig das repressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen der bayerischen Polizei gegen protestierende Asylbewerber. „Wir haben den Eindruck, dass in der CSU drei Wochen vor der Landtagswahl die Nerven blank liegen“, so Margarete Bause. Der Ministerpräsident müsse sich für seine Entgleisung bei den Journalisten entschuldigen „und dem Rest Deutschlands signalisieren, dass auch in Bayern grundgesetzlich garantierte Rechte wie die Pressefreiheit gelten“. Nach dem 15. September „kann Seehofer dann nur noch die Modelleisenbahn im heimischen Hobbykeller entgleisen lassen“, kündigt Margarete Bause an.
Holger Laschka,
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