(LNP) DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert die Grünen auf in der Küstenkoalition dafür zu sorgen, dass das Bundesversammlungsgesetz auf Landesebene nicht verschärft wird – gerade in Hinblick auf die „Weimarer Erklärung“.
„Wenn sich die Grünen wirklich als Kraft für Bürgerrechte positionieren wollen, müssen sie schnellstens gegen das geplante Landesversammlungsgesetz intervenieren. Im SPD geführten Norden sind wir mit Gefahrengebieten und weiteren Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit auf dem Weg zu weniger Bürgerrechten“, so Landessprecher Jens Schulz.
Die Grünen diskutieren aktuell ein Strategiepapier mit dem Titel „Weimarer Erklärung“. Darin wird eine Neupositionierung als liberale Partei der Bürgerrechte eingefordert. Wenn es den Grünen damit ernst ist, dürfen sie im Land nicht mitmachen, wenn wie mit dem geplanten Landesversammlungsgesetz, das verfassungsgemäße Recht auf Demonstrationen eingeschränkt werden soll.
Laut derzeitigem Entwurf könnten Behörden Namenslisten von OrdnerInnen anfordern, sogar OrdnerInnen und AnmelderInnen willkürlich als „ungeeignet“ ablehnen. Insgesamt böten diese Regelungen eine Grundlage für behördliche Gängelung und Kontrolle unliebsamer Demonstrationen. Auch das Filmen von Demonstrationen durch die Polizei soll ausgeweitet werden – es soll zukünftig schon wegen der „Unübersichtlichkeit“ einer Demonstration zulässig sein. Außerdem verschärft der Gesetzentwurf an mehreren Stellen die polizeiliche Kontrolle von Demonstrationen – erlaubt wäre die Einrichtung von Kontrollstellen mit präventiven Teilnahmeverboten für Menschen, die sich auf dem Weg zu einer Versammlung befinden könnten.
Marco Höne
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