(LNP) Zur Aussage des CSU-Generalsekretärs Dobrindt („Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben.“) erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm:
„Die CSU als freiwilliger Watschenbaum für die Verfassungsrichter – das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Dobrindt und seine Parteifreunde wissen genau, dass bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, alles, wogegen sie sich sträuben, einklagbar ist und letztlich auch kommen wird. Dennoch weigern sie sich ignorant und hinterwäldlerisch, die Lebensrealität der Menschen in Bayern anzuerkennen. Hier treibt die Judikative die Legislative in Sachen Gesetzgebung – das sieht unsere Verfassung eigentlich anders vor.“
Holger Laschka
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