(LNP) BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Samstag) auf der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Celle eine erste Bilanz der Koalition mit der SPD in Niedersachsen gezogen und das Ergebnis der Bundestagswahl ausgewertet. Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, sagte in seiner Rede: „Wir haben im Februar mit den Sozialdemokraten einen echten Wandel in Niedersachsen eingeleitet, für die Erfolge unserer rot-grünen Landesregierung müssen wir uns nicht verstecken!“ Dabei betonte Jan Haude, wie wichtig es für die Grünen ist, sich offen und selbstkritisch mit der eigenen Regierungsarbeit zu beschäftigen: „Wir entwickeln als Partei Konzepte, die über den Zeithorizont einer Legislaturperiode hinausgehen.“
Zum Auftakt des Parteitages hielt die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter ihre erste Rede auf einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. „In Berlin bahnt sich eine Koalition der großen Pfründe und der kleinen Ideen an. Dagegen braucht es eine starke grüne Opposition. Wir Grüne beweisen in sechs Landesregierungen, dass wir grüne Politik erfolgreich umsetzen können – von der Energiewende bis hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik“, so Peter.
Zu Beginn der LDK verabschiedeten die 167 Delegierten einstimmig die Resolution „Entschlossen gegen Nazis!“, mit der sich die Grünen Niedersachsen solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten erklärten, die heute in Bad Nenndorf gegen Nazis auf die Straße gegangen sind. Zudem verabschiedete die LDK einen Antrag, mit dem die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes für das Bergwerk in Gorleben unterstützt und ein echter Neubeginn bei der Endlagersuche gefordert wird. Mit dem Antrag „Erhalt vor Neubau“ setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine echte Verkehrswende ein und fordern, den Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand zu stellen.
Auch die Neuwahlen von mehreren Gremien standen auf der Tagesordnung. Neben den Mitgliedern des Parteirates wurden Vertreterinnen und Vertreter für den Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat, Länderrat, Bundesfrauenrat, das Schiedsgericht sowie für die Rechnungsprüfung neu gewählt.
Am morgigen Sonntag werden neben einem europapolitischem Schwerpunkt weitere inhaltliche Anträge behandelt. Eine Übersicht der Gewählten und der zu beratenden Anträge finden Sie in Kürze unter www.gruene-niedersachsen.de.
Hintergrund:
Der Parteirat berät den Landesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden. Dem Parteirat gehören die beiden Landesvorsitzenden, die grünen Ministerinnen und Minister sowie 15 von der Landesdelegiertenkonferenz gewählte Mitglieder an. Insgesamt dürfen maximal acht Personen des Parteirates ein Mandat inne haben.
Katja Sauer
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