(LNP) Die Landtagsgrünen begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss, vom Hochwasser betroffene Privathaushalte und Kleingewerbetreibende mit schnellen finanziellen Soforthilfen zu unterstützen. „Viele Menschen sind über Nacht in Not geraten“, so Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, „und es ist gut, wenn die Politik ihnen unbürokratisch zur Seite steht.“ Dies müsse auch für die Unterstützung etwa durch die Soldaten der Bundeswehr gelten. Sie sollten „auch für Aufräumarbeiten nach der akuten Hochwassersituation noch in den betroffenen Gebieten bleiben“, wünschen sich die Landtagsgrünen.
Das beschlossene Gesamtpaket mit Entschädigungsmaßnahmen für Privathaushalte, Gewerbetreibende, große Unternehmen und die Landwirtschaft, werde zusammen mit den Kosten für die Instandsetzung der öffentlichen Infrastruktur „auch im reichen Bayern empfindliche Lücken in den Haushalt reißen“, so Margarete Bause. „Solche Sonderprogramme in Milliardenhöhe können wir nicht alle drei bis vier Jahre stemmen“, weist Bause darauf hin, dass der Freistaat in diesen Tagen die vierte so genannte Jahrhundertflut binnen 14 Jahren erlebt hat.
Die Landtagsgrünen fordern deshalb „jetzt endlich ein Umsteuern der bayerischen Politik beim Klimaschutz, bei der Landesplanung und beim Hochwasserschutz“. Bayern als modernes und erfolgreiches Industrieland habe eine Vorbildfunktion in der Klimaschutzpolitik. Beim auf die lange Bank geschobenen Landesentwicklungsprogramm sei es wichtig, der fortschreitenden Flächenversiegelung endlich Einhalt zu gebieten. Und neben dem technischen Hochwasserschutz müssten unter anderem auch Retensionsflächen entlang der Flussläufe geschaffen werden. „Hier muss sich die Politik handlungsfähig zeigen und im Bedarfsfall auch gegen die Interessen von Grundeigentümern und Landwirten durchsetzen“, fordert Margarete Bause mit Blick auf Versäumnisse in der Vergangenheit.
Holger Laschka
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