(LNP) Gestern fand in Jena im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikes 2014 eine Demonstration des Protestbündnis „STEPAgainst“ unter dem Motto „Wir lassen uns nicht kurz halten“ statt. Die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen damit auf ihre hochschulpolitischen Forderungen und insbesondere auf die anhaltend schlechte Finanzsituation der FSU Jena aufmerksam machen. Dazu erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die heute an der Demonstration teilnimmt:
„Die wohlfeilen Worte von Bildungsminister Matschie helfen den Studierenden genauso wenig, wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen. Wie passt es denn zusammen, dass in der Hochschulstrategie 2020 gefordert wird, die Personalsituation an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern, während gleichzeitig im Land über 300 Personalstellen abgebaut werden sollen? Die Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschweren sich daher vollkommen zu Recht über die schlechte Finanzsituation ihrer Hochschulen. Schließlich fehlen den Hochschulen im Land schon jetzt mindestens als 30 Millionen Euro jährlich. Die Streichung von Studiengängen, der zunehmende Personalabbau und der Anstieg prekärer Beschäftigung zeigen dabei deutlich, dass der Freistaat Thüringen von einer angemessenen Finanzierung seiner Hochschulen noch meilenweit entfernt ist. Die schwarz-rote Landesregierung ist auch hier, wie so oft, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Wir fordern daher eine aufgabengerechte Ausfinanzierung der Hochschulen bereits für den Haushalt 2015 sowie die Aufhebung des Kooperationsverbotes für den Bereich der Bildung und für den Hochschulbereich.“
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende sieht vor allem auch die kürzlich vorgelegte Hochschulstrategie 2020 des Landes kritisch. „Wegweisende Perspektiven für das Wissenschaftsland Thüringen finden sich darin nicht. Wirksame Strategien für einen konsequenten Abbau prekärer Beschäftigung an den Hochschulen fehlen darin ebenso, wie eine verpflichtende Frauenförderung oder eine Ausweitung der Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten. Thüringen ist mit einem Professorinnenanteil von gerade einmal 16 Prozent bundesweit Schlusslicht bei der Gleichstellung. Diese Landesregierung tut jedoch zu wenig, um daran etwas zu ändern“, kritisiert Siegesmund.
„Auch zur Demokratisierung von Hochschulen hat diese Landesregierung keine wirkliche Strategie. Uns geht es darum, die Kompetenzen und die Mitwirkungsrechte des Senats auszubauen und auch die Hochschulräte in den Blick zu nehmen und diese gegebenenfalls abzuschaffen. Wichtigen Fragen wie zum Beispiel die Schwerpunktsetzung der Hochschule, die Ausgestaltung von Forschung und Lehre sowie die Weiterentwicklung des Studienangebots müssen zurück in die demokratisch verfassten, internen Hochschulgremien verlegt werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen“, so Siegesmund abschließend.
V. i. S. d. P.: Pressesprecherin Silke Fließ, bei Rückfragen: Pressereferent Thomas Tappert, Tel. (0361) 3772667
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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