(LNP) Die grüne Rathausfraktion hat in der letzten Sitzung des Schulausschuss für eine Klage gegen den Erlass des hessischen Kultusministeriums gestimmt. „ Wir erhalten dadurch die letzte verbleibende Chance, die Schließung einer der drei Gesamtschulen – Hegelsberg, Carl-Schomburg, Josef-von-Eichendorff – zu verhindern“, so die schulpolitische Sprecherin der grünen Rathausfraktion, Dr. Martina van den Hövel. Sie weist aber auch darauf hin, dass im Schulentwicklungsplan auf Vorgabe des Kultusministeriums davon die Rede sei, eine der drei Schulen zu schließen. „Zwei Dinge müssen jedoch klar sein. Erstens: Die Rettung der Eichendorff-Schule darf nicht zulasten anderer Standorte geschehen. Hier haben wir eine Gesamtverantwortung für alle Schulen. Wir wollen keine Kirchturmpolitik. Zweitens: Verantwortungsvolle Schulpolitik endet nicht mit dem Einreichen einer Klage.“
Die Einschätzung von Anne Janz keine Rechtsmittel gegen den Bescheid der Kultusministerin einzulegen, da die Aussichten auf eine Klage gering seien, ist, so van den Hövel, aus fachlicher Sicht korrekt und verantwortungsvoll. „Dass wir die Dezernentin ‚zurückpfeifen’, davon kann keine Rede sein. Bislang sind alle Entscheidungen zur Eichendorff-Schule von demokratischen Gremien getragen worden.“ Wenn, je nach politischer Couleur, von einer „zögerlichen Arbeit“ oder einer “vorschnellen Entscheidung“ der Dezernentin die Rede ist, dann wird deutlich, dass die Komplexität, die mit der Entwicklung zurückgehender SchülerInnenzahlen verbunden ist, nicht erkannt wird.
Eine auf die Zukunft gerichtete Politik muss sich der Tatsache stellen, dass im Zuge des demografischen Wandels die SchülerInnenzahlen weiter zurückgehen werden. „Ein möglicher Weg könnte sein, Schulen im Verbund zusammenzuschließen“. Um dies zu prüfen, haben wir bei der Eichendorff-Schule bis Mitte 2014 Zeit“, erläutert van den Hövel. Dabei weist sie darauf hin, dass der Verbund mit anderen Schulen nicht verordnet werden kann, sondern mit Schulen gleicher Organisationsform abzustimmen ist und beschlossen werden muss.
Die Grünen fordern deshalb eine offene Diskussion der möglichen Optionen. „Die Debatte um die Eichendorff-Schule ist mehr als eine Standortfrage. Die Auseinandersetzung mit den Konsequenzen, die zurückgehende SchülerInnenzahlen für die Stadtgesellschaft und die jeweiligen Stadtteile haben werden, muss zukünftig beantwortet werden. Kassel trifft der demografische Wandel bislang im Vergleich zur Fläche sehr wenig, das ist vor allem der guten Arbeit der Dezernentin geschuldet. Die Bedeutung, die Bildung und Schulen dabei für das jeweilige Quartier haben, ist unbestritten“. Solange sich die anderen Parteien mit dem Einreichen einer Klage zufrieden geben, wird es jedoch wenig konstruktive Lösungen geben.
Arne Träger
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