(LNP) Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Liberalen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, für ihre verantwortungslose Politik im Zusammenhang mit der Energiewende. „Die Grünen haben lautstark gefordert, Unternehmen stärker zur Finanzierung der Energiewende heranzuziehen. Dass sie genau das jetzt kritisieren, ist scheinheilig“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz.
Er wies darauf hin, dass seine Partei früh vor einer pauschalen Verteufelung der Energierabatte für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen gewarnt habe. „Die Verteuerung der Energiepreise durch die Vorschläge Gabriels für Eigenstromerzeuger trifft die rheinland-pfälzische Chemie ins Mark“, warnte Wissing. Die Vorschläge des SPD-Wirtschaftsministers seien die Folge des auch von den rheinland-pfälzischen Grünen jahrelang gepflegten Industrie-Bashings. „Hätten die Grünen schon früher Seite an Seite mit der BASF gestanden, wäre es nie soweit gekommen“, so Wissing.
Die grüne Energiewendepolitik habe sich als irreal erwiesen. „Man kann die Energiepreise nicht senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern, wenn man wie die Grünen eine hemmungslose Wind- und Solarklientelpolitik betreibt“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er forderte die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten auf, sich für eine Abänderung der EEG-Reform Gabriels einzusetzen. Die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund schade Rheinland-Pfalz erheblich, betonte Wissing. „Keinem ist geholfen, wenn sein Strompreis um einen Cent sinkt, er dafür aber seinen Arbeitsplatz verliert. Das sollten auch Sozialdemokraten verstehen“, so Wissing.
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