(LNP) Zu einem Arbeitstreffen kamen am Montag die SprecherInnen der Weser-Ems-GRÜNEN im „Münsterländer Hof“ in Cloppenburg zusammen. Schwerpunkte der Tagung waren neben ersten Absprachen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr die weiterhin falschen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land sowie das auch im Nordwesten drohende Fracking (Suche nach unkonventionellem Erdgas unter Verwendung giftiger Chemikaliencocktails).
Zur gerade den Bereich Cloppenburg/Emsland betreffenden Planung des Ausbaus der E 233 erklärte Birgit Kemmer, aus Lingen stammendes Mitglied des SprecherInnenkreises der Weser-Ems-GRÜNEN, im Anschluss an die Sitzung:
„Die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen-Bezirkskonferenz Weser-Ems begrüßen und unterstützen das Engagement der Bürgerinitiative „Autobahn B213 Nein!“, die sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, die E233 mit ihren Teilstrecken B72, B213 und B402 von Emstek nach Meppen nicht zur vierstreifigen „Autobahn“ auszubauen.
Wie jetzt aufgrund einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium bekannt wurde, sind die Kosten des geplanten Ausbau dieser 83 km langen Strecke nun schon von ursprünglich 218,3 Mio. Euro auf 490 Mio. Euro angestiegen, nachdem sie noch 2010 mit 340 Mio. Euro angegeben wurden. Selbst die auf 6 Mio. Euro gedeckelten Planungskosten liegen mittlerweile schon bei 7,55 Mio. Euro, wobei ein Ende noch nicht abzusehen ist.
Der Ausbau der E233 ist für die Grünen aus wirtschaftlicher Sicht nicht notwendig. Die seit 2005 durch Mautflüchtlinge massiv gestiegene Belastung der Strecke mit Lkw könnte zielführender durch ein sog. „Durchfahrtverbot für Transit-Lkw“ auf der Strecke reduziert werden. Die Transit-Lkw müssten dann wieder die vorhandenen Autobahnen nutzen (bei nur 13 km längerem Weg von Rotterdam nach Hamburg) und würden endlich wieder für die gesamte Strecke Maut bezahlen.“
Zu den gerade bekannt gewordenen Plänen der kanadischen Firma PRD Energy, im friesisch-ostfriesischen Bereich Gasförderung durch Fracking vorzubereiten, äußert sich Weser-Ems-Sprecher Alexander von Fintel, Sande, wie folgt:
„Wir GRÜNEN sind grundsätzlich gegen Fracking und zwar aus sehr gutem Grund. Beim Fracking werden Chemikalien in den Boden gepumpt, und viele bleiben dort. Dass diese Chemikalien irgendwann im Trinkwasser auftauchen, ist aus unserer Sicht kaum zu vermeiden. Der unbedingte Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss hier eindeutig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen haben!“
Peter Meiwald
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sprecher der Bezirkskonferenz Weser-Ems
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