(LNP) Die grüne Rathausfraktion ist befremdet von den unqualifizierten Äußerungen des Herrn Dr. Wett über Kürzungen der freiwilligen Leistungen an Vereine und Institutionen. Die Grünen fordern die CDU deshalb auf, sich nicht in Allgemeinplätzen zu verlieren, sondern konkrete Projekte zu benennen, die sie streichen will.
„Es ist nicht neu, dass die CDU nebulös irgendwelche Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen fordert, aber dabei völlig unkonkret bleibt. Offenbar sucht Dr.Wett im Wahlkampf händeringend nach Öffentlichkeit und versucht über bürokratische Anträge die wichtigen sozialen und kulturellen Projekte für Kassel in Verruf zu bringen. Die CDU soll endlich mal benennen, ob sie die Caricatura oder den Schlachthof schließen will oder aber die Arbeit der Drogenhilfe oder die Skater in Frage stellt. Die Liste der Zuwendungen ist transparent im Haushalt dargestellt und nur ein Bruchteil davon ist wirklich freiwillig.“, kritisiert Gernot Rönz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, das neuerliche Gebaren der CDU in Kassel.
Nach Ansicht der Grünen ist man sehr mit Augenmaß bei den sogenannten freiwilligen Leistungen in den letzten Jahren vorgegangen und hat sich auf die sozialpolitisch und kulturell notwendigen Projekte beschränkt, auch wegen diverser Auflagen des Regierungspräsidiums. Offenbar hat die Kasseler CDU vergessen, welchen Schaden die Operation „Düstere Zukunft“ der damaligen CDU-Landesregierung angerichtet hat und plant einen neuen Angriff auf das soziale Netz vor Ort . Viele der Einrichtungen im kulturellen und sozialen Bereich arbeiten seit Jahren an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. „Es ist eine Verhöhnung der engagierten MitarbeiterInnen in diesen Einrichtungen und der sozialen und kulturellen Landschaft, wenn die CDU jetzt fordert, die sollten noch mehr bürokratische Rechtfertigungen liefern“, so Rönz.
„Das Wahlkampfgetöse der CDU nützt niemandem in dieser Stadt, sondern führt nur zur Verunsicherung bei den Einrichtungen. Wenn die CDU Einsparpotenzial sieht, dann sollte sie bitte Haushaltsanträge stellen, das hat sie in der Vergangenheit aber nicht getan. Die Träger der kulturellen und sozialen Landschaft pauschal in Misskredit zu bringen, ist Unsinn, sie leisten wertvolle Arbeit“, so Rönz.
Arne Träger
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