(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten die klaren Worte des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Gerhard Braun, zur Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung. Dieser hattte insbesondere von der grünen Wirtschaftsministerin mehr Offenheit für die Industrie eingefordert. „Rheinland-Pfalz lebt nicht vom Wind allein“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Hinblick auf die einseitig an den Belangen der Windenergie ausgerichtete Wirtschaftspolitik der grünen Ministerin.
„Die Grünen haben die Biotechnologie vergrault, sie machen der Nanotechnologie das Leben schwer, neue Arbeitsplätze schaffen sie aber keine“, so Wissing. Die grüne Wirtschaftspolitik basiere weitgehend darauf, vorhandenen Wohlstand auszugeben, ihr fehlten aber vollkommen die Ideen und die politische Handlungsbereitschaft, um die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu schaffen. „Die Wirtschaftspolitik der Grünen ist ein langfristiger Raubbau am Sozialstaat“, sagte der FDP-Politiker. Sie nehme den Betrieben Chancen, gefährde damit Arbeitsplätze, bringe den Staat um Steuereinnahmen und entziehe dem Sozialstaat seine finanzielle Grundlage. „Die grüne Wirtschaftspolitik macht das Land nicht ökologischer, sondern ärmer und sozial ungerechter“, warnte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist für die Grünen in der Wirtschaftspolitik offenbar ein Fremdwort. Die SPD sehe dem Ausverkauf der Arbeitnehmerinteressen in Rheinland-Pfalz tatenlos zu.
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