(LNP) Auf ihrem Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, der noch bis morgen in Chemnitz tagt, haben die 126 Delegierten heute ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die bündnisgrüne Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Die bisherige Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aus Leipzig wurde erneut auf Platz 1 der GRÜNEN-Landesliste gewählt. Die 45-jährige erhielt 84,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 gewählt wurde Stephan Kühn. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete erhielt 80,5 Prozent der Stimmen. Er hatte einen Gegenkandidaten. Stadträtin Petra Zais aus Chemnitz setze sich bei der Wahl um Platz 3 mit 77 Prozent gegen eine Gegenkandidatin durch.
Monika Lazar griff in ihrer Rede Schwarz-Gelb im Bund für ihre miserable Frauenpolitik an, die vor allem viele Frauen in die Armutsfalle führe:
„Die traditionellen Geschlechterrollen von Schwarz-Gelb versperren den Weg in eine Gesellschaft mit echter Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Das Sozial- und Steuersystem muss so reformiert werden, dass nicht nur Menschen mit Trauschein gefördert werden. Ehegattensplitting, aber auch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs führen in eine Sackgasse statt in eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Wir GRÜNE werden uns weiterhin für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen sowie die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern einsetzen.“
Stephan Kühn stellte die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt seiner Rede:
„Für mehr als Straßenneubau interessiert sich in der schwarz-gelben Koalition niemand. In der Bahnpolitik werden nur milliardenteure Großprojekte mit geringem verkehrlichem Nutzen finanziert. Wir GRÜNE wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass die sächsischen Städte an den Fernverkehr angebunden werden. Das bestehende Straßennetz wird auch in Sachsen zunehmend auf Verschleiß gefahren. Geld muss vorrangig in die Reperatur bestehender Straßen fließen.“
Petra Zais setzte in ihrer Rede an die Delegierten sozial- und kommunalpolitische Schwerpunkte:
„Ich stehe zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie, denn es ist beschämend, dass die Arbeitsmarktzahlen ein geschöntes Bild der sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft zeichnen. Herunter fallen dabei Menschen in Armut und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die von Armut unmittelbar bedroht sind.
Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und müssen dringend stärker und verlässlich an den Einnahmen des Staates beteiligt werden. Städte und Landkreise dürfen nicht weiterhin Leidtragende von Umverteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern sein!“
Die Wahl der Landesliste wird heute und morgen fortgesetzt. Am Sonntag werden unter anderen auch die Ergebnisse der Verhandlungen über die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung diskutiert.
Till Käbsch, Landesgeschäftsführer
Tel. 0351 4901521, lgf@gruene-sachsen.de
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